POLITIK – NOCHMAL VON ANFANG AN

In der politischen Landschaft gibt es drei Kerngruppen: die Rechten, die Linken und die Mitte.
Die Wenigsten wissen jedoch, wo das „Rechts“ und das „Links“ ihren Ursprung haben. Diese Positionierungen sind sprichwörtlich auf eine räumliche Anordnung zurück zu führen.

Zu Zeiten der französischen Revolution saßen in der Nationalversammlung die Konservativen, also die Befürworter des Feudalismus, rechts und die revolutionären und damit progressiven Vertreter links.

Hier sollte man zum richtigen Verständnis auch den Begriff des Faschismus einbringen. Dessen Wortursprung bedeutet soviel wie Verein oder Bund bzw. Bündnis, und beschrieb die Herrschaft einer kleinen Gruppe im alten Rom, deren Machtsymbol das „Fascis“, ein Rutenbündel war; also eine Form der Oligarchie wie sie auch im Feudalismus herrschte. Also sind Faschisten nach diesem Verständnis eindeutig „rechts“. Natürlich ist es Aufgabe und Ziel einer „rechten“ Regierung, dass die Auswirkungen ihrer Herrschaft ein positives Ergebnis für die Regierenden und ihre Interessensgruppen haben und sich daran natürlich nichts ändert.

Daraus resultierte dann im Laufe der Jahre das klassische Rechts-Links-Denken, wobei sich die linken Strömungen zum Sprachrohr der Arbeitnehmer und die rechten zu den Interessensvertretern der Arbeitgeber und Besser-Betuchten entwickelten. Dazwischen entstand die vermeintliche Mitte.

Auch, wenn nicht sogar besonders in der Politik, sind die Dogmen so fest mit Assoziationen verbunden, dass wir die Fakten gar nicht mehr hinterfragen. Wenn man sagt, man wäre politisch rechts eingestellt, wird dies heute sofort mit fremdenfeindlich, homophob und nationalistisch verknüpft. Wenn man eine linke Orientierung bekundet, wird dies bei den meisten mit arbeitsscheu, da antikapitalistisch, Genderwahn und 1. Mai-Demos verbunden.

Wie man sieht, hat die heutige Assoziation politischer Strömungen und ihrem Verständnis so gut wie nichts mehr mit ihrer ursprünglichen Ausrichtung gemein. Oder wurden in Zeiten der französischen Revolution Themen wie Weltoffenheit vs. Nationalismus, Frühsexualisierung und Genderpolitik vs. klassisches Familienbild oder gar Rassismus vs. Vermischungspolitik diskutiert?

Kein Wunder also, dass heute die Mitte die lachende Dritte ist, denn wer sieht sich schon gerne als durchgebrannten Extremisten oder Symphatisanten einer solchen Gruppe – außer den wirklich Durchgeknallten. Sie stellt sich als Vermittlerin zwischen den Extremen und als Vertreterin der breiten bürgerlichen Mitte dar.

Ist das aber auch so? Meines Erachtens nach nicht. In meinen Augen vertreten sowohl die Rechten als auch die Linken heute eine „volksnahe“ Ausrichtung der Politik, die Erstgenannten sogar mehr als die Letzteren.

So fordern zum Beispiel die Anhänger auf Seiten der Linken eine Regulierung der enormen Finanzströme, die zu Gunsten der Reichen und einer kleinen Elite fließen – eindeutig arbeitnehmerfreundlich. Die Kritik an der ungezügelten Finanzpolitik nimmt auch in den so genannten rechten Kreisen immer mehr Fahrt auf. In diesem Punkt sind sich die durch die Medien und die Politik gebrandmarkten Extremisten und Radikalen schon mal einig.

Die vermeintlich Rechten, wie uns durch die Medien jede systemkritische Gruppierung verkauft wird, fordern unter anderem mehr Mitbestimmungsrecht durch direkte Demokratie, also Volksentscheide, und den Austritt aus Globalisierungsbündnissen wie der NATO und der EU– das ist oligarchenfeindlich und damit ganz eindeutig auch links.

Da die Linken eigentlich Interessensvertreter der Arbeiter und des kleinen Mannes sein sollten, dürften auch sie ihre Probleme mit der immer größer werdenden Zentralisierung der Macht und von Entscheidungsprozessen haben. Auch in diesem Punkt sollte es genügend Gemeinsamkeiten geben.

Aber: ich wuchs in einer Zeit auf, in der die Linken sich eindeutig auf die Seite der Palästinenser und gegen die raubtierkapitalistischen und imperialistischen Ströme Amerikas stellten. Heute laufen die so genannten, angeblich linksorientierten Linken mit Flaggen des Staates Israel und Bannern herum, die eine offene Symphatie gegenüber der US-Regierung bekunden. Diese beiden Staaten haben sich in den letzten Jahren eindeutig als Apartheid-, Faschismus-, Kriegs- und Kapitalismusbefürworter enttarnt.

Also muss man davon ausgehen, dass die Linke gekapert und in eine extrem Rechte Bewegung gewandelt wurde.

Wenn dem so ist, dann muss die Rechte doch heute die tatsächlich Linke sein.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ – Ignazio Silones

Einwanderungspolitik hat erstmal nichts, aber auch gar nichts mit den Strömungen rechts und links zu tun.

Was aber macht die Mitte? Bankenrettung, Hartz 4, Zeitarbeit und Werksverträge, TTIP, TISA und CETA, Steuererleichterungen und Steuervermeidung für Besserverdiener und Konzerne, Verweigerung zu regulatorischen Eingriffen in die Finanzflüsse, Rüstungsdeals und politische Zentralisierung in Brüssel sind eindeutige Zeichen einer faschistischen, kriegstreiberischen und damit rechten Politik –Nutznießer ist auf alle Fälle nicht die breite Bevölkerung, sondern die selbsternannte Spitze der Gesellschaft.

Dann verwendet sie die Zuwanderungsdiskussion, um ihre Gegner zu spalten und um Extreme zu bilden, mit denen man sich selbst nicht assimilieren möchte. Nicht umsonst führen die Spuren des regierungsgesteuerten Verfassungsschutzes in beide extremen Lager.

Linksextreme Züge, die durch den modernen Narrativ der Deutschenfeindlichkeit geprägt sind, sind ihr jedoch ebenso inne, indem man in ihrem politischen Handeln eindeutig Züge erkennen kann, die offensichtlich das Ziel haben, alles Deutsche vom Angesicht dieser Erde zu tilgen. Israel und die USA werden permanent zum verlässlichen Partner erklärt, und die Aufgabe, diese in allen Belangen zu unterstützen, das höchste Gebot. Das ist also „die Mitte“!

In diesem Punkt sehen wir deutlich, wie uns Assoziationen in unserem anerzogenen Denken beeinflussen. Auch dass wir gerne ein Schubladendenken haben, obwohl wir selbst nicht unbedingt in eine Ecke gestellt werden wollen, sollte uns aufmerken lassen. Ebenso wurde uns durch die Politik ein stark vereinfachtes duales Denken anerzogen. Schwarz oder weiß, „wenn du nicht links bist, dann musst du rechts sein“, was seinen Teil dazu beitrug, dass wir gerne in Kategorien denken und uns so einfacher spalten lassen.

Die Welt ist aber nicht so einfach – und der Mensch ebenso wenig.

„Ich bin nicht rechts, ich bin nicht links – ich denke selber!“

Im Laufe der Zeit zeichnete sich ein Trend ab, der mittlerweile unübersehbar ist: immer weniger Rechtsstaat, immer weniger Sozialstaat, immer weniger soziale Gerechtigkeit und immer mehr rechtsfreie Räume für Politiker, Banken, Bonzen und Konzerne.

Dabei war doch schon alles an der Regierung: schwarz/rot, schwarz/gelb, rot/grün. Und alle haben Politik für Minderheiten gemacht, unter deren Folgen die Mehrheit zu leiden hatte und hat.

Aus der Opposition heraus wird immer gegen offensichtlich schwachsinnige Entscheidungen und Gesetzesentwürfe der Regierung gewettert, der Rat von Experten wird eingeholt; dann aber an der Macht wird nichts, und sei es so menschenverachtend wie Hartz 4, ein Kriegseinsatz oder eine „Gesundheits“reform wieder rückgängig gemacht. Obwohl soziale und ökologische Konsequenzen mehr als offensichtlich sind, wird nichts revidiert, solange es keine ökonomischen Negativentwicklungen nach sich zieht.

Und da Lobbyisten freien Zugang zu allem und allen haben, was sich im Bundestag abspielt und tummelt, Konzerne mit üppigen Spenden den Wahlkampf und die Parteien finanzieren, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Politiker ausschließlich Interessensvertreter der Wirtschaft und der Reichen sind und sämtliche Altparteien nur Blockparteien.

Wer glaubt, er hätte alle vier Jahre eine Wahl, darf dann aber am Stammtisch auch nicht meckern. Seine Partei war in den letzten Jahren bestimmt schon mal dran und dann hätte es ja auch alles besser für ihn sein müssen.

Wir müssen aufhören in Schubladen zu denken und anfangen uns auf das zu besinnen, was wir sind – Individuen. Solange wir weitermachen wie bisher, werden wir beim dualen Denken in unserem Gesprächspartner nur unseren Gegner sehen und unsere Gemeinsamkeiten treten in den Hintergrund. Zuerst sollten wir nach Dingen suchen, die uns verbinden, über unsere Differenzen können wir diskutieren.

Und nein, wir werden niemals alle die gleichen Interessen und Meinungen haben, aber wir können Kompromisse und Lösungen finden, mit denen alle in Würde in Koexistenz leben können.

Kompromisse schließen bedeutet, dass sich beide Seiten von ihrer Idealvorstellung entfernen müssen, und nicht, dass einer immer gewinnt und der andere immer verliert. Da aber in diesem erkennbaren Trend immer eine Seite zu gewinnen scheint, muss man sagen, dass wir von unseren Politikern weder vertreten, sondern von ihnen und ihren „Befehlsgebern“ beherrscht werden, noch vertreten sie auf politischem Parkett unsere Interessen.

Lassen wir uns nicht weiter von Dogmen wie „Alternativlosigkeit“ einlullen; es gibt in unserem Handeln immer Alternativen. Keine weitere Option würde ja bedeuten, dass alle anderen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden und dies die letzte sei. Dabei ist es einfach nur der einzige Weg, bei dem die Puppenspieler und ihre Marionetten nicht verlieren. Deshalb ist es alternativlos!

Hören wir auf Autoritäten blind zu folgen, sie wissen nicht, was gut für uns ist und es interessiert sie auch schon lange nicht mehr. Politiker verfolgen immer eine Agenda, ein politisches Ziel. Und wie Frau Merkel in mehreren Aussagen bereits kundtat, wird sie „ihren Plan“ gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, entgegen ihrer eigenen Versprechen, unter Verlust von Souveränität und Rechten durchsetzen; wissend, dass dabei deutschen Bürgern Gewalt und Ungerechtigkeit widerfahren wird, und das, wie wir momentan sehen, unter Beugung und Bruch sowohl deutschen und europäischen Rechts, als auch des Völkerrechts.

Das alte Parteien-System hat ausgedient. Korruption und eigene Interessen haben die repräsentative Demokratie zu einem Geschwür werden lassen. Wenn wir sehen, wie die Judikative bei Gesetzesbruch nicht einschreitet und Polizisten entgegen ihrer eigenen Überzeugungen handeln und nur noch blinde Befehlsempfänger sind, ist auch das Prinzip der Gewaltenteilung am Ende.

Wir müssen selbst politische Eigenverantwortung übernehmen und zurück zu mehr regionaler Selbstbestimmung kehren. Nur in unserem Einflussbereich können wir auch schnell und nachhaltig Einfluss nehmen. Abstimmungen können schnell und unbürokratisch beantragt, organisiert und durchgeführt werden; Entscheidungen schnell umgesetzt. Je mehr kleine Einheiten entstehen, desto mehr unterschiedliche Ansätze wird man finden und kann sich gute und funktionierende Umsetzungen zum Vorbild nehmen. Wobei das, was im Norden funktioniert, kein Garant dafür ist, dass es auch im Süden erfolgreich ist. Daher ist es auch schwachsinnig, wenn man Regionen und ganze Länder unter einer zentralisierten Führung zusammenführen will.

Daher müssen wir wieder stärkere Nationalstaaten haben und jedes Land brauch wieder seine eigene, dem Leistungsvermögen jeden Landes angepasste Währung.

Die EU und der Euro waren Fehler, die gegen den Willen der Mehrheit in nahezu jedem europäischen Land von unseren Politikern beschlossen wurden. Die Ergebnisse von Referenden wurden ignoriert, die Menschen als dumm dargestellt, die zu kleingeistig wären, um diese enormen Chancen nur im Ansatz zu begreifen. Die Verweise auf die bereits eingetretenen Folgen der Risiken wurden mit einer Arroganz von denen, die nicht unter den Konsequenzen zu leiden haben und nie hätten leiden müssen, vom Tisch gefegt und entgegen des Mehrheitswillens verabschiedet.

Volksentscheide in einer Demokratie, welch irrsinnige Vorstellung! Wichtige Entscheidungen kann man doch nicht den unmündigen und dummen Bürgern überlassen – so sagen das uns unsere Politiker. Wollen wir wirklich beherrscht werden? Ist es nicht Aufgabe unserer „Angestellten“ uns zu repräsentieren, also unseren mehrheitlichen Willen umzusetzen?

Wer wählt, akzeptiert das System als Ganzes. Die Entwicklung, die alle Politiker und deren Parteien in den letzten Jahren vorantrieben, ist eine Einbahnstraße – sie wollen uns nicht zurück lassen!

Und das, obwohl, oder gerade weil den meisten so langsam bewusst wird, wohin die Reise geht.

Volksabstimmungen sind die einzige Maßnahme in einer Demokratie, die den wirklichen, mehrheitlichen Willen des Volkes aufzeigt. Wenn sie uns dieses im Grundgesetz verankerte Recht nicht geben wollen, dann sollten wir mal einen Gedanken daran verschwenden, ob es nicht unser Recht ist, uns dieses zu holen…

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